Erklärung des Rostocker Friedensbündnisses

Rückblende: Anfang April 2009 fanden im französischen Strasbourg Proteste der internationalen Friedensbewegung statt. Anlass war ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der NATO-Staaten zum 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses. In einem internationalen Aufruf der Friedensbewegung zu Protesten gegen den Gipfel hieß es:

>>Aus Anlass des 60. Geburtstages des […]

Zur Situation der derzeit im Bethanien untergekommenen Roma-Familien
Berlin-Kreuzberg, 24.05.2009
In Berlin wird dieser Tage “60 Jahre Grundgesetz” gefeiert - für Roma in
Berlin gilt “Die Würde des Menschen ist unntastbar” anscheinend aber noch
immer nicht.
Seit Dienstag, dem 19. Mai 2009, leben über 50 Roma im politischen
Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien in Kreuzberg. Am frühem
Dienstagmorgen gab es einen größeren […]

Im April wird der amerikanische Rundfunk-Journalist Mumia Abu-Jamal
55 Jahre alt. 27 davon hat er mittlerweile im Todestrakt verbracht.
Seit 27 Jahren kämpft er darum, seine Unschuld beweisen zu können.
Amnesty International hat seinem Prozess im Jahr 2000 einen eigenen Report gewidmet, in dem ein haarsträubender Verfahrensskandal nach dem anderen aufgelistet wird und der […]

Sieben Jahre nach dem von schweren Übergriffen auf Globalisierungsgegner
geprägten G-8-Gipfel in Genua sind 15 Polizisten und Gefängnisbeamte verurteilt
worden. Ein Strafgericht sprach am Montagabend nach über neunstündiger Beratung
in Genua Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis fünf Jahren aus. 30 der
insgesamt 45 Angeklagten wurden freigesprochen.
Es ging in dem seit Oktober 2005 laufenden Prozess um Amtsmissbrauch, Gewalt und
Misshandlungen von […]

Demonstration in Berlin zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts
Anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ruft ein breites Bündnis linker Gruppen und Flüchtchtlingsinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 5. Juli in Berlin auf. Die Organisatorinnen und Organisatoren fordern ein globales Recht auf Migration, die Abschaffung von
diskriminierenden Sondergesetzen […]