Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in
Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als
Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August
2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben
werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die
Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.

The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.

Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll,
unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von
jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil
sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil
zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll
verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand
leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass
irgendeine Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere ? beobachten
kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor
geöffnet.

Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit,
denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der
Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und
Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel
der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für
Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt,
kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die
Gerichte und an das Innenministerium.

Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von
Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst
ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind
erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese
Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix
Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen
haben.

Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine
Sonderbehandlung “Charter-Abschiebung” entledigen.

Dagegen protestieren wir und fordern:

Felix Otto muss bleiben!

Keine Abschiebung

Freiheit für Felix Otto!

Abschaffung der Residenzpflicht!

Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die
Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden
hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen.
Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix
Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu
informieren.

Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte
Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht
werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!

Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena

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The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena

E-Mail: thevoiceforum[at]emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter

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Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft

Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung
erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an
Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt.
Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die
Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider
wurden ihm abgenommen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese
Diagnose kommt aus heiterem Himmel.  Gestern hatte Felix Otto in einem
Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der
nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es
vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe,
dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich
allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des
letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne
Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand
zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am
Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch
den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit
abgeschirmt werden soll.

Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix
Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die
Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die
geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese
Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist
eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit
von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine
Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!